Stellungnahme zur Finanzausstattung des Deutschen Auslandsrundfunks
(August 2007)
Die Rechte der Europäischen Fernsehzuschauer müssen bewahrt werden!
EURALVA’s Antwort zum Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Fernsehrichtlinie zu novellieren
(Februar 2006)
Wo bleiben die Medienfunktionen in der UNESCO-Kulturkonvention?
Den Public-Service-Rundfunk stärker herausstellen! (the declaration is also available in English)
(April 2005)
Resolution zum Amsterdamer Protokoll (1997) und zur Amsterdamer
Konferenz (2004):
Public Service-Rundfunk
in Europa voranbringen! Die Entwicklungsgarantie ernstnehmen und einlösen!
(the declaration is also
available in English)
(November 2004)
Zweite Resolution zur Europäischen Grundrechtecharta:
Europäische Öffentlichkeit durch EU-Medienfreiheit!
(September 2002)
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Landesmediengesetzes
Nordrhein-Westfalen (Landtags-Drucksache 13/2368):
"Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen?" - zu Lasten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(Mai 2002)
Resolution zum Entwurf einer EU-Charta des EU-Grundrechtekonvents:
Medienfreiheit in der EU nur "geachtet" (Art. 11 Grundrechtecharta) - Ein Plädoyer
für Nachbesserungen im Verfassungskonvent
(Februar 2002)
Stellungnahme zur Verankerung der Rundfunkfreiheit in einem Grundrechtekatalog
der Europäischen Union (Europäische Grundrechtecharta):
Textvorschlag für EU-Grundrechtecharta
(Juni 2000)
Stellungnahme zur künftigen Finanzierung der Deutschen Welle:
Das Deutsche Auslandsfernsehen - unverzichtbare Bestandteile der Information,
des Kulturexports und der Friedenspolitik als genuiner Teil deutscher Außenpolitik
(Sommer 2000)
Stellungnahme zum „Grünbuch zur Konvergenz der Branchen
Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen
Auswirkungen“:
Ein Schritt in Richtung Informationsgesellschaft
(April 1998)
Schreiben an die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten
der Länder anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz am
2. - 4. Dezember 1998:
Zur Novellierung des 4. Rundfunkstaatsvertrags
(November 1998)
Schreiben an den Vorsitzenden der ARD, Herrn Prof. Albert Scharf:
Einheit der ARD erfordert Erhalt des Finanzausgleichs
(April 1996)
Stellungnahme zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der
Gesellschaft:
Bürger für den öffentlichen Rundfunk
(Dezember 1996)
Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Bundesländer,
Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck
Resolution zur weiten Auslegung
des Rundfunkbegriffs
(September 1995)
Zweite Resolution zur Europäischen Grundrechtecharta
Im Verfassungskonvent stehen zur Zeit schwierige institutionelle und kompetenzielle Reformfragen im Vordergrund. Über die Eingliederung der Grundrechtecharta in den Entwurf eines neuen Verfassungsvertrags wird unterdessen in einer Arbeitsgruppe beraten, die ihre Ergebnisse dem Plenum im Oktober vorlegen soll. In diesem Fachgremium zeichnet sich, wie es scheint, das Votum ab, die Charta in der Fassung von Nizza solle im wesentlichen unverändert in den Verfassungsvertrag übernommen werden, bis auf gewisse mehr redaktionelle Änderungen, z. B. in der Präambel und im allgemeinen Teil. Etwaige weitergehende Änderungswünsche sollen auch nach Ansicht des Konventspräsidiums einer späteren „politischen Debatte“ und Entscheidung im Plenum vorbehalten bleiben. Mehr ...
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (Landtags-Drucksache 13/2368)
Das neue Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NW) soll den sich verändernden Rahmenbedingungen im Zeichen von Digitalisierung und Konvergenz Rechnung tragen. Seit der Rede von Ministerpräsident Clement in der medienpolitischen Landtagsdebatte am 14. 2. 2001 wird vielerorts gern von "Deregulierung" gesprochen. Im politischen Raum macht sich ein Pathos der Modernität und Erneuerung bemerkbar, das sich in der Befürwortung "neuer Freiheitsräume" insbesondere auf der Anbieterseite ausdrückt. Dem Rundfunkgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW) von 1987 liegt in dieser Sicht ein regulatorischer Ansatz zugrunde, der sich heute als bürokratisch beengt und veraltet darstellt. Darum will man das LRG nicht erneut novellieren, sondern durch das LMG ersetzen. Mehr ...
Resolution zum Entwurf einer EU-Charta des EU-Grundrechtekonvents
Der EU-Grundrechtekonvent hat in seinen Charta-Entwurf auf deutsches Drängen auch eine "Freiheit der Medien" aufgenommen (Art. 11 Abs. 2). Das hat viel Beifall gefunden und wird auch von uns begrüßt. Denn darin könnte ein erster Schritt zur Herausbildung eines voll professionalisierten, öffentlich-"dienenden" Mediengrundrechts, wie es in Art. 5 I 2 GG in der funktionalen Auslegung des Bundesverfassungsgerichts angelegt ist, auch auf europäischer Ebene liegen. In der vorletzten im Konvent beratenen Fassung sollte Art. 11 Abs. 2 im ganzen lauten:
"Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden gewährleistet."
Damit hätte die EU unserer Ansicht nach gut leben können. In letzter Stunde ist im Konvent jedoch - dem Vernehmen nach aufgrund eines Vorstoßes der deutschen Länder - "gewährleistet" durch "geachtet" ersetzt worden. Mehr ...
Stellungnahme zur Verankerung der Rundfunkfreiheit in einem Grundrechtekatalog der Europäischen Union (Europäische Grundrechtecharta)
Artikel 15: Kommunikationsfreiheit
Zur Begründung des Textvorschlages ...
Stellungnahme zur künftigen Finanzierung der Deutschen Welle
Der Initiativkreis für den Öffentlichen Rundfunk misst einer qualitativ anspruchsvollen und umfassenden Außendarstellung Deutschlands durch die Deutsche Welle (DW) eine große Bedeutung bei. Das - dreisprachige - Fernsehprogramm mit dem Ziel der weltweiten Darstellung eines umfassenden Deutschlandbildes, die vielsprachige Funktion als Krisen- und Präventationsradio und die Versorgung von rd. 4.000 "Rebroadcastern" mit Rundfunkprogrammen in 30 Sprachen sind unseres Erachtens unverzichtbare Bestandteile der Information, des Kulturexports und der Friedenspolitik als genuiner Teil deutscher Außenpolitik. Mehr ...
Stellungnahme zum „Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen“:
Dok. Korn (97) 623, 3. Dezember 1997
– einstimmig beschlossen am 24. April 1998 –
| I) | Die Europäische Union schafft zur Zeit den gesamten Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft. In einer Anzahl von Grünbüchern, Aktionsplänen und Richtlinien werden die unterschiedlichen Aspekte analysiert, mit Aktionen unterlegt und durch rechtsverbindliche Richtlinien reguliert. Das vorliegende "Grünbuch Konvergenz“ deckt nur einen kleinen Ausschnitt ab. Mehr... |
Schreiben an die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. - 4. Dezember 1998:
An die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder
K/ Intendanten von ARD, ZDF und Deutscher Welle
Staatsminister Michael Naumann,
Initiativkreis Hamburg, Initiativkreis München
Ministerpräsidentenkonferenz am 2. - 4. Dezember 1998 in Potsdam
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,
der Initiativkreis zur Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht mit großer Sorge, daß die 4. Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags zur digitalen Zukunft sowie zur Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie wegen Uneinigkeiten zum ARD-Finanzausgleich vorerst bis Ende 1999 verschoben werden soll. Mehr...
Schreiben an den Vorsitzenden der ARD, Herrn Prof. Adalbert Scharf:
An
den Vorsitzenden der ARD
Herrn Prof. Albert Scharf
Rundfunkplatz 1
80300 München
19. April 1996
Sehr geehrter Herr Professor Scharf,
die Empfehlungen des 10. KEF-Berichts lassen erwarten, daß die für notwendig erachteten Gebührenerhöhungen von den Regierungen und Landtagen nicht beschlossen werden. Dies stellt die ARD-Anstalten vor große finanzwirtschaftliche Probleme. Wegen des weiterhin notwendigen Finanzausgleichs kann es aus diesem Grund zu erheblichen Spannungen kommen. Äußerungen aus einzelnen Anstalten, möglicherweise von der jeweiligen Landespolitik gestützt, lassen befürchten, daß die bisherige Solidarität der ARD gefährdet wird und sogar zerbricht. Mehr...
Stellungnahme zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft
Im Medienbereich vollziehen sich durch kommerzielle Unternehmen globale Konzentrationsprozesse von wirtschaftlicher und publizistischer Macht. Durch sie werden Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit eingeschränkt und damit die öffentliche Meinungsbildung manipulierbar. Die duale Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland bleibt hiervon nicht unberührt. In ihr hat der öffentliche Rundfunk (ARD, ZDF) einen verfassungsrechtlich gesicherten umfassenden Auftrag, der sich grundsätzlich von den Zielsetzungen kommerzieller Medienunternehmen unterscheidet. Mehr ...
Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Bundesländer, Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck
An den
Vorsitzender der Rundfunkkommission der Bundesländer
Herrn Ministerpräsident Kurt Beck
nachrichtlich: an die Ministerpräsidenten der Bundesländer
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck!
Die öffentliche Diskussion um die Inhaltsbestimmung des Rundfunkbegriffs in § 2 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages gibt zu Befürchtungen Anlaß, den in Rahmen der Regelungskompetenz der Länder durch Landesgesetze und Staatsvertrag festgelegten Bereich von Medienaktivitäten, die dem Rundfunkrecht unterliegen, einzuengen. Neue Multimediasysteme und elektronische Dienste sollen als allgemeine Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand des Rundfunkauftrags sein. Mehr...